Für viele wird Wohnen schon seit langem zur immer größer werdenden finanziellen Belastung. Die Mietpreise sind zwischen 2023 und 2024 vor allem in den Großstädten, wie Berlin, erheblich gestiegen. Abhilfe schaffen soll die Mietpreisbremse, doch die Verlängerung könnte nun mit dem Aus der Ampel in Gefahr sein. Was bedeutet das genau und wie geht es weiter?
Naht mit dem Ampel-Aus das Ende der Mietpreisbremse?
Die Große Koalition hat 2015, um die Mieter vor unkontrollierten und überhöhten Mietpreisen zu schützen, die Mietpreisbremse eingeführt. Damit dürfen Vermieter die ortsübliche Vergleichsmiete zu Beginn des Mietverhältnisses in bestimmten Regionen um maximal zehn Prozent überschreiten. Besiegelt der Bruch der Ampelkoalition das Ende der Mietpreisbremse? Diese Frage stellen sich derzeit viele besorgte Mieter. Die Verlängerung ist nach dem Zerfall der Ampel-Koalition ungewiss, denn im Bundestag ist bislang mit keiner Mehrheit zu rechnen. Die Stimmen der FDP können fehlen und zudem ist ungewiss, ob sich die Union dafür ausspricht.
Ende der Mietpreisbremse bereits nahe
Aktuell gilt der § 556d BGB, der besagt, dass eine Mietpreisbegrenzungsverordnung im Jahr 2025 mit Ablauf des 31. Dezember spätestens außer Kraft treten muss. Ein Gesetzentwurf sollte die Mietpreisbremse bis 2028 verlängern. Dies haben SPD, Grüne und FDP beschlossen. Letztere war jedoch von Anfang an kein Befürworter. So ist es unklar, ob das geplante Gesetz nach dem Ampel-Aus in Kraft tritt. Ob sich eine Mehrheit findet, die dafür stimmt, erscheint fraglich. Die Umsetzung könnte scheitern, was Vorteile für Vermieter, aber weitreichende Veränderungen für Mieter hätte. Das Ausmaß lässt sich noch nicht einschätzen, aber Angebotsmieten von 17 Euro pro Quadratmeter oder mehr könnten in den nachgefragten Gegenden normal sein, warnte Präsident Lukas Siebenkotten.
Fazit
Die Mietpreisbremse ist eines der Gesetze, das mit dem Bruch der Ampelkoalition kippen kann. Sie sollte bis Ende 2028 verlängert werden. Doch dieser Beschluss erfolgte vor dem Ampel-Aus. Was das für Mieter bedeutet, ist unklar. Experten geben jedoch seit längerem an, dass es besser wäre, schneller und kostengünstiger zu bauen und den Leerstand zu aktivieren. Es heißt, dass es wichtig sei, an den Ursachen, statt an den “Symptomen” zu arbeiten. Letztendlich hoffen Vermieter auf das Ende der Mietpreisbremse und Mieter bangen um bezahlbaren Wohnraum.
